WFD schreibt an Kanzlerin Merkel

Von , 11. Januar 2010 17:27

Das gewaltsame Vorgehen der israelischen Armee gegen die Teilnehmer und Organisatoren der gewaltfreien Freitagsdemonstrationen in Bil’in/Palästinensische Gebiete hatte im April 2009 einen Toten, zahlreiche Verletzte und seit Juni 2009 – während nächtlicher Razzien – 31 Festnahmen von Bewohnern von Bil’in zur Folge. Am 12. Dezember 2009 wurde der Vertreter des Bürgerkomitees, Abdallah Abu Ramah, bei einer nächtlichen Durchsuchung seines Hauses in Ramallah zum wiederholten Mal festgenommen. Der Verlauf der Grenzanlage im Bereich von Bil’in wurde in mehreren Entscheidungen des Obersten Gerichtshof Israels für unrechtmäßig erklärt, ohne dass dies bisher praktische Konsequenzen gehabt hätte.

Der Vorstand des WFD hat die Bundeskanzlerin in einem Brief gebeten, bei Ihren israelischen Gesprächspartnern darauf zu dringen, das willkürliche und gewaltsame Vorgehen der israelischen Armee in dem palästinensischen Dorf Bil’in einzustellen, festgenommene gewaltfreie palästinensische Demonstranten dieses Dorfes zu entlassen und die Entscheidung des Obersten Gerichtshof Israels zu respektieren, das die Enteignung von 60% des Landes von Bil’in für unrechtmäßig erklärte.

Frau Merkel habe in den letzten Monaten mehrfach betont, dass das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson gehöre und Deutschland gegenüber Israel eine besondere Verantwortung habe. Nach Auffassung des Vorstand des WFD müsse diese deutsche Solidarität und Verantwortung dem Staat Israel gegenüber glaubwürdig verbunden sein mit dem Eintreten für die Rechte der palästinensischen Bevölkerung in den von Israel besetzten Gebieten, wozu auch das Dorf Bil’in gehöre.

Hintergrund:
Seit 2005 organisiert das Bürgerkomitee von Bil’in jeden Freitag gewaltfreie Protestdemonstrationen gegen die israelische Grenzziehung auf ihrem Land und die damit verbundene Enteignung von ca. 60% der Gemarkung von Bil’in. Das Komitee wird dabei von zahlreichen israelischen und internationalen Friedensaktivisten unterstützt. Die Aktivitäten der israelischen Sicherheitskräfte in den letzten Monaten verfolgen nach Aussagen eines israelischen Militärvertreters das Ziel, diese Protestaktionen zu beenden. Es legt sich daher der Verdacht nahe, dass dies auch in der internationalen Aufmerksamkeit begründet ist, die die Proteste in Bil’in mittlerweile gefunden haben. Eine Liste der Ereignisse ist auf der Homepage des Bürgerkomitees von Bil’in zusammen gestellt (http://www.bilin-village.org/english/discover-bilin/).

Der WFD ist seit 1968 über eine von ihm initiierte Frauenkooperative mit dem Dorf Bil’in verbunden und verfolgt die Entwicklungen in Israel und Palästina seit nunmehr über 40 Jahren. Das Projekt des WFD in den besetzten palästinensischen Gebieten war in der Anfangszeit geplant als Einsatz eines deutschen Friedensdienstes auf palästinensischer Seite parallel zur Arbeit der Schwesterorganisation Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste in Israel. Dieser Ansatz, der die Interessen beider Völker in Israel/Palästina und den Anteil der deutschen Geschichte (Antisemitismus, Holocaust) an diesem Konflikt berücksichtigt, gehört nach wie vor zum Selbstverständnis des WFD. Darüber hinaus ist der WFD weltweit in Projekten (u.a. des Zivilen Friedensdienstes) engagiert, die einen gerechten Interessenausgleich und Versöhnung von Konfliktparteien zum Ziel haben. Diesen Zielen fühlt sich der WFD auch in Bezug auf den Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis verpflichtet.

Rückfragen an:
Martin Zint, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Weltfriedensdienst e.V. 030 25399018, zint@wfd.de

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