Von Personalkapazitäten bis Ziviler Friedensdienst

Von , 21. Oktober 2013 20:48

Ein ABC friedenspolitischer Erfahrungen des WFD und seiner Partner, Teil 3: P-Z

von HANS JÖRG FRIEDRICH (veröffentlicht im KOMPASS #2/2013) Teil 1, Teil 2

Ohne Personalkapazitäten ist strategische Advocacy nicht möglich. In ZFD-Projekten kann das vorgesehen werden. Schwieriger ist die Finanzierung bei deutschen Trägern, insbesondere den kleineren. Praktisch gar keine Möglichkeiten bestehen bislang auf Ebene des Gemeinschaftswerks ZFD, sieht man einmal von „Vorfeldinitiativen“ wie Öffentlichkeitsarbeit und (perspektivisch) Wissensmanagement ab. Der ZFD teilt dieses Charakteristikum mit seinen potenziellen Counterparts in Exekutive und Legislative (Ressortkreis/ Beirat, Unterausschuss), die gleichfalls keinen unterstu?tzenden „Unterbau“ haben, was die Möglichkeiten institutionalisierter Advocacy weiter eingrenzt. ? trägeru?bergreifende Advocacy
Der Quadrant Mary B. Andersons (www.cdacollaborative.org) zur erfolgreichen Friedensarbeit – die strategische Verbindung der Arbeit mit Schlu?sselakteuren und der einfachen Bevölkerung und davon ausgehend die Orientierung auf politisch-gesellschaftliche Strukturreformen – ist die prägnanteste Darstellung der Advocacymöglichkeiten im ZFD, ohne dass dieser Begriff bemu?ht wird. ? Basisnähe, Gegenu?ber, windows of opportunity
Respekt: Nur mit Mu?he konnte der burundische WFD-Partner seine Mitstreiter in der Advocacy-Gruppe zur Übergangsjustiz u?berzeugen, in seiner Eingabe an die parlamentarische Arbeitsgruppe auf Polemik zu verzichten. Hard on issues, soft on people: Wenn man ins Gespräch kommen will, sollte man das Gegenu?ber nicht von sich wegstoßen. In anderen Situationen der politischen Arbeit mag das „Skandalisieren“ durchaus geboten sein.
Studien sind wichtige Hilfsmittel der Advocacy; sie untermauern die Anliegen, verleihen ihnen Seriosität, können Zweifler und Skeptiker gewinnen, Diskussionen und Diskurse anstoßen. ? (Orte) Nicht immer benötigt man dazu Thinktanks. Manche Katasterämter in Burundi bevorzugen bei der Klärung von Bodenrechtskonflikten systematisch ru?ckkehrende Flu?chtlinge und damit einer bestimmten Ethnie. Sie torpedieren damit die Arbeit von Friedenskomitees, die erfolgreich zwischen verschiedensten sich u?berkreuzenden Anspru?chen vermitteln; selbst die amtlich Begu?nstigten ziehen diese Kompromisse vor. Das Flu?chtlingswerk der Vereinten Nationen, ein auch fu?r die Regierung relevanter Player mit Einfluss, evaluiert sein Programm und versucht, entsprechende Geru?chte zu verifizieren. Ein kommunales Friedenskomitee präsentiert in ku?rzester Zeit 60 Dokumentationen konfliktträchtiger einseitiger Entscheidungen.
Trägeru?bergreifende Advocacy in Deutschland unternimmt das Konsortium ZFD erst in bescheidenen Ansätzen. In der Tat ist konfliktspezifische politische Arbeit besser bei den jeweils kompetenten Trägern und deren Partnern aufgehoben. In zwei Bereichen jedoch sollte sich das Konsortium oder auch das Gemeinschaftswerk engagieren: Inhaltlich fu?r den Nachweis der Möglichkeit und politischen Relevanz gewaltfreier Konfliktbearbeitung (oft postuliert – selten öffentlichkeitswirksam dokumentiert) und ein entsprechendes außenpolitisches Leitbild, strukturell fu?r kohärent agierende Ressorts, wirkungsorientierte Aktionspläne (UN 1325), ernsthaft eingebundene Beiräte, einen öffentlich wahrnehmbaren Beauftragten und einen Unterausschuss, der Schlussfolgerungen aus Anhörungen nachhalten und Studien in Auftrag geben kann. Eine natu?rliche Verbu?ndete wäre hier die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung.
Die UN-Sicherheitsratsresolution 1325 steht fu?r eine Reihe von Diskursen und Konzepten, die nicht unmittelbar wirken. Sie sind formal oft Appelle an Regierungen, faktisch aber ein Angebot an Advocacy-Organisationen, denen sie einen Teil des Agenda Setting abnehmen: Das Thema ist bei Schlu?sselpersonen bereits verstanden, seine Bedeutung kann nicht mehr direkt angezweifelt werden und es gibt Zuständigkeiten in den Apparaten, die mitunter durch fachlich interessierte Personen wahrgenommen werden. ? Orte, Verbu?ndete
Verbu?ndete: Wichtig fu?r Advocacyarbeit ist die Wahrnehmung der Binnendifferenzierung mächtiger Institutionen, die stets eine Vielfalt von Interessenlagen beherbergen, darunter oft genug welche, an die Advocacy andocken kann. In Argentinien gibt es fu?r Anliegen Indigener ein eigenes Amt sowie ein Umweltministerium, mit denen tagespolitische Koalitionen eingegangen werden können. Die Fassadendemokratie in Guinea-Conakry leistet sich als window dressing ein Menschenrechtsministerium mit einem engagierten Ressortchef. In Deutschland lassen sich u?ber gemeinsame Themen Zugänge zu allen politischen Lagern finden, bis hin zur fraktionsu?bergreifenden Unterstu?tzung der senegalesischen Frauenplattform. ? (S. 32) Junge Abgeordnete oder solche mit neuen Zuständigkeiten sind noch interessiert an Kontakten und Informationen. Von Berlin bis Bissau verbreitet ist das Amt des wissenschaftlichen Mitarbeiters mit direktem Zugang zu wichtigen Abgeordneten oder Ministern.
Die Nutzung von Windows of Opportunity, wie sie z. B. im senegalesischen Präsidentschaftswahlkampf gelang ? (S. 32), kann Advocacy-Anliegen unerwartet nah an „Machtzentren“ herantragen und einen wichtigen Schritt voranbringen. Das Ziel ist damit jedoch noch nicht erreicht. Solange diese Fenster offen sind, mu?ssen sie deshalb genutzt werden, um Vorkehrungen fu?r die Zeit zu treffen, in der sie sich wieder schließen: verbindliche öffentliche Verabredungen, Ausbau der Kontakte u. ä.
Der Zivile Friedensdienst als Gemeinschaftswerk zivilgesellschaftlicher und staatlicher Akteure ist gut positioniert fu?r Advocacy, weil er – u?ber Träger, Partner und Fachkräfte – auf beiden Seiten berät: an der gesellschaftlichen Basis und in Regierungsinstitutionen. Diese Möglichkeiten sind nicht ausgeschöpft und sollten bei trägeru?bergreifenden Länderstrategien spezifisch ins Auge gefasst werden, aber auch in Deutschland. ? trägeru?bergreifende Advocacy

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