Von Justiz bis Orte

Von , 21. Oktober 2013 20:50

Ein ABC friedenspolitischer Erfahrungen des WFD und seiner Partner, Teil 2: J-O

von HANS JÖRG FRIEDRICH (veröffentlicht im KOMPASS #2/2013) Teil 1, Teil 3

Die Justiz ist fu?r Advocacy-Anliegen Teil des Problems und Teil der Lösung. Der WFD-Partner in Argentinien bedient sich im Interesse indigener Rechte an Boden und Wasser einstweiliger Verfu?gungen und Musterprozesse gegen Investoren; gleichzeitig bietet die weitreichende Verrechtlichung Blockadekräften schier unendliche Möglichkeiten, die Zuerkennung kollektiver Eigentumstitel bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu verzögern.
Kurze Wege zwischen Entscheidungsträgern und Bevölkerung sind ein wichtiges Kennzeichen basisnaher Advocacy. „Kurz“ kann bedeuten, dass derselbe NRO-Mitarbeiter im täglichen Kontakt zu Dorfbewohnern steht, aber auch häufig im politischen Raum agiert, also „zweisprachig“ ist. Kurz sind die Wege auch, wenn eine NRO geeignete Räume schafft, in denen sich Community- basierte Organisationen und Personen aus Machtgruppen konstruktiv austauschen und die daraus entstehenden Prozesse professionell nachhalten. Im Senegal haben sich an der Seite einer lokalen Partner-NRO fu?nf ökologische Bauernverbände entwickelt, die bei gewaltsamen Landkonflikten mit Großinvestoren Hand in Hand arbeiten – Informationen fließen schnell aus den Landgemeinden in das Hauptstadtbu?ro, das wiederum das Präsidentenbu?ro medienwirksam unter Druck setzt und u?ber den WFD das sehr interessierte Bundesministerium fu?r Landwirtschaft informiert, das seinerseits den Umsetzungsprozess der Freiwilligen Leitlinien der Landwirtschaftsorganisation der UN finanziert, aber keine Ru?ckmeldung der Betroffenen erhält. ? Basisnähe, Mandat, NRO
Lobbying macht man fu?r die eigene Sache, Advocacy fu?r Dritte; Lobbying rekurriert auf Partikularinteressen, Advocacy tendenziell auf mehrheitsfähige Anliegen. Das Konsortium, der Zusammenschluss der Träger im ZFD, unternimmt bislang mehr Lobbying fu?rs Budget des Gemeinschaftswerks als trägeru?bergreifende Advocacy.
Das Mandat fu?r Advocacy kann im engeren Sinne demokratisch sein (Verbände und Netzwerke organisieren Bottom-up-Willensbildung zu bestimmten Themen), auf Fachlichkeit beruhen (ein kleiner Thinktank forscht wissenschaftlich zu spezifischen Problemlagen) oder auf exemplarischen Arbeitszusammenhängen mit Machtlosen.  Überall lauern Gefahren der Selbstmandatierung: In mehrstufigen Verbänden können Eigeninteressen der Spitze die Anliegen der Mitglieder u?berformen, zwischen Fachleuten und Lebensrealitäten befinden sich die zahllosen Wahrnehmungsfilter des Wissenschaftsbetriebs, und da die Produkte der Friedensprogramme von deren Endabnehmern nicht gekauft werden, lässt sich trefflich an der Basis arbeiten, ohne diese je nach ihrer Meinung zu fragen. Riskant sind auch vereinnahmende sekundäre Mandatierungen durch Präsidenten und Regierungschefs, wie sie WFD-Partnern in Senegal und Guinea-Bissau angeboten wurden. ? Basisnähe, Hauptstadt-NRO, NRO
NRO mit starken Geschäftsstellen und schwacher sozialer Trägerschaft können wirksamer klare Positionen formulieren und stringente Advocacystrategien entwickeln als Verbände mit ihrer Neigung zu bu?rokratischer Schwerfälligkeit oder Netze mit ihrer volatilen Arbeitsfähigkeit und verschlungenen Diskussionsprozessen. Den Einen fehlt ein Stu?ck Legitimität, den Anderen die Zielorientierung. Die meisten Erfolge scheinen in allen drei Strukturen verbucht zu werden, wo die „Profis“ an der Spitze ein gutes Gespu?r und eine gute Motivation fu?r Basisanliegen haben, ohne sich um formell abgesicherte Verfahrenslegitimität zu ku?mmern. ? Kurze Wege, Mandat
Orte: Agenda- und Trendsetting fu?r derzeit weithin unbeachtete Themen wie die zivile Konflikttransformation sind u?ber Massenmedien kaum realisierbar. Wichtiger scheinen physische und virtuelle Orte, an denen sich die „Fachöffentlichkeit“ trifft – Entscheidungsträger, Leute aus der zweiten Reihe, Wissenschaftler, Praktiker verschiedener Ebenen. Hier werden neue Begriffe und Argumentationsmuster eingefu?hrt, erprobt, bleiben ohne Resonanz oder werden nach einer nicht immer ganz durchschaubaren Logik ? (window of opportunity) an anderen Orten wieder aufgegriffen. Dann entsteht ein Diskurs, der Eingang in politische Strukturen findet, dort Aufmerksamkeit bu?ndelt und beträchtliche Ressourcen mobilisieren oder umlenken kann – etwa die Rede von den „fragilen Staaten“.

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